AGB

­Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für »MEINE HAPPY BOXX«      V 2.1

(Gültig ab dem 01.10.2015)                                                                                      

Hinweis: Für die Premium-Solutions gelten abweichende bzw. ergänzende Regelungen, die in separaten AGB geregelt sind.

1. Geltungsbereich, Anwendung

Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der HAPPY Marketing Solutions GmbH (nachfolgend HAPPY GmbH), Hauptstr. 45, 63303 Dreieich-Sprendlingen und dem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB*) (nachfolgend „Kunde“) für die entgeltliche Überlassung der Werbemittel in »MEINE HAPPY BOXX« verbunden mit der Nutzung der Leistungen der in »MEINE HAPPY BOXX« beworbenen Gewinnspiele für den gebuchten Zeitraum, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn im Rahmen der Bestellung darauf hingewiesen wird.

Die Werbemittel umfassen Drucksachen zur Ankündigung des Gewinnspiels, Internetauftritt unter der Domain www.ihrunternehmen.gewinnaktivierung.de zur Teilnahme am Gewinnspiel sowie Gewinnkontroll-E-Mails nach jeder Ziehung. Die Gewinnspielleistungen umfassen insbesondere die Bereitstellung versicherter Gewinnspiel-Gewinne gemäß Buchung von Gewinnplan und Laufzeit sowie das Teilnahme- und Gewinn-Management. Details zu den Werbemitteln und Gewinnspiel-Leistungen sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

2.1. Mit »MEINE HAPPY BOXX« organisiert die HAPPY GmbH für Kunden (Partner) Gemeinschaftsgewinnspiele und wird dabei Co-Veranstalter der teilnehmenden Partner.

2.2 Die Darstellung von »MEINE HAPPY BOXX« im Internet ist kein rechtlich bindendes Angebot. Ein Angebot wird vom Kunden abgegeben, wenn dieser seinen Bestellvorgang durch die Bereitstellung seines Logos und seiner Firmenanschrift für den Eindruck in die Drucksachen und den Upload zum Internetauftritt abgeschlossen hat. Damit ein Vertragsschluss zustande kommt, muss die HAPPY GmbH das Angebot des Kunden annehmen.

2.3 Mit Vertragsschluss gewährt die HAPPY GmbH ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich befristetes Nutzungsrecht an der Gewinnspiel-Lösung in der Konfiguration (Laufzeit, Gewinnplan, Gewinnsumme), die mit »MEINE HAPPY BOXX« gebucht wurde. Das Eigentum und die Urheberrechte gehen nicht auf den Kunden über. Alle Rechte, insbesondere Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, und Verwertungsrechte, sind der HAPPY GmbH vorbehalten.

2.4. HAPPY steht nicht dafür ein, dass durch die Nutzung der von ihr erstellten Werbemittel und Leistungen bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. Die HAPPY GmbH gibt insbesondere keine Garantie auf Gewinne beim Gewinnspiel und für die Wirksamkeit der »MEINE HAPPY BOXX« bzgl. Leadgenerierung, Absatzförderung, Promotionerfolge etc. Falls beim Gewinnspiel keine Gewinne erzielt werden bzw. das erwartete Teilnahmeergebnis (Anzahl Teilnehmer, Leads und Empfehlungen, Produktabsatz, Besucherfrequenz, Newslettereintragungen, Performancewerte auf Emails etc.) nicht eintritt, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Rückererstattung bzw. Rechnungskürzung.

3. Vergütung, Bezahlung und Zahlungsverzug

3.1. Die ausgewiesenen Preise für »MEINE HAPPY BOXX« und Zusatzleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die HAPPY GmbH stellt eine Rechnung mit Ausweis der jeweils gültigen MwSt. aus. Der Kunde verpflichtet sich, die Vergütung in der Höhe entsprechend der von ihm ausgewählten Konfiguration innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu bezahlen.

3.2. Für die von der HAPPY GmbH mit »MEINE HAPPY BOXX« veranstalteten Gemeinschaftsgewinnspiele ist eine monatliche Nutzungsgebühr für die vereinbarte Laufzeit zu zahlen, die jeweils am 15. des Vormonats mittels Lastschrift vom Bankkonto des Kunden eingezogen wird. Mit der ersten Nutzungsgebühr werden Versandkosten gemäß Angebot eingezogen. Eine Sofortzahlung für die gesamte Nutzungszeit ist möglich.

3.3. Als Zahlungsmittel wird ausschließlich SEPA-Lastschrift von einem deutschen Bankkonto angeboten. Hierfür muss der Kunde mit der Bestellung ein Formular zur Lastschriftermächtigung ausfüllen. Individuell kann die Bezahlung per Rechnung vereinbart werden.

3.4. Eine Freischaltung des Gewinnspiels für die Teilnehmer erfolgt erst nach erfolgreicher erster Lastschrift.

3.5. Bei nicht fristgerechter Bezahlung und/oder nicht eingelöster (Folge-) Lastschriften behält sich die HAPPY GmbH das Recht vor, die weitere Leistungserbringung durch Deaktivierung der Freischaltung bis zur vollständigen Bezahlung der Außenstände zurückzustellen. Ist ein Kunde mit 2 Nutzungsgebühren im Rückstand, ist die Nutzungsgebühr für die gesamte Laufzeit sofort fällig.

3.6. Für jede nicht eingelöste Lastschrift werden 25,00 € inkl. MwSt. Kostenersatz für die Bearbeitung und die Bankgebühren berechnet.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1. Die Vertragslaufzeit (Freischaltung des Gewinnspiels) beginnt in der Regel mit dem 1. des vom Kunden ausgewählten Monats und endet einen Monat nach Ablauf des Gewinnspiels entsprechend der gewählten Laufzeit.

4.2. Während der vertraglichen Laufzeit ist für beide Vertragsparteien die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

4.3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die HAPPY GmbH behält sich insbesondere ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund dann vor, wenn unter falschem Namen oder falscher Identität eine »MEINE HAPPY BOXX« bestellt wurde, wenn vom Kunden Inhalte für den Eindruck geliefert wurden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt hat.

5. Mängelansprüche, Rücknahme oder Umtausch

5.1.  Da die Werbemittel für »MEINE HAPPY BOXX« individuell gefertigt bzw. gedruckt werden, ist eine Rückgabe bzw. ein Umtausch generell ausgeschlossen, es sei denn, der Druck ist fehlerhaft und durch die HAPPY GmbH verschuldet.

5.2. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe, schriftlich und unter Beifügung der bemängelten Werbemittel sowie Beschreibung der Mängelrüge anzuzeigen. Stellt sich bei der Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass die Mängel nicht von der HAPPY GmbH zu vertreten sind, wird der Kunde den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten der HAPPY GmbH zu den jeweils gültigen bzw. angemessenen Sätzen vergüten.


5.3. Liefert der Kunde falsche Druckdaten, so ist die fehlerhafte »MEINE HAPPY BOXX« abzunehmen und zu bezahlen.

5.4. Mängelrügen wegen angeblich schlechter Papier- und oder Druckqualität sind ausgeschlossen.

5.5. Ist die Mängelrüge berechtigt, liefert die HAPPY GmbH innerhalb einer angemessenen Frist kostenlosen Ersatz. Der Kunde kann als Nacherfüllung wahlweise die Beseitigung des Mangels oder die Zurverfügungstellung einer neuen »MEINE HAPPY BOXX« verlangen. Das Wahlrecht des Kunden ist jedoch ausgeschlossen, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich ist oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.6. Ist die HAPPY GmbH zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese in unangemessener Weise aus Gründen, die die HAPPY GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, von seinem gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungs- und Schadensersatzrecht Gebrauch zu machen.

5.7. Für Dienstleistungen als Bestandteil von »MEINE HAPPY BOXX« besteht kein Anspruch auf Mängelhaftung.


6. Haftung

6.1. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet  HAPPY im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten 


6.1.1. unbeschränkt nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten
oder Erfüllungsgehilfen von HAPPY durch schwerwiegendes Organisationsverschulden, durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. im Rahmen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos verursacht wurden,

6.1.2. beschränkt nur für Schäden, die aufgrund der vertraglich vorgegebenen Verwendung der Leistungen von der HAPPY GmbH typisch und vorhersehbar sind, für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von der HAPPY GmbH vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Die Haftung von der HAPPY GmbH ist in diesen Fällen beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

6.2. Eine Haftung für unvorhersehbare und mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze und Teilnehmer-/Kunden-/Interessentenzugänge sowie Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.3 Der Kunde hat das Recht, die von der HAPPY GmbH zur Verfügung gestellten Teilnahmebedingungen auf der Website www.ihrname.gewinnaktivierung.de für sein Gewinnspiel zu nutzen. Für Inhalte, die vom Kunden selbst bereitgestellt werden, ist die HAPPY GmbH nicht verantwortlich. Insbesondere ist die HAPPY GmbH nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Werden Dritte durch diese Inhalte verletzt, haftet der Kunde.

6.4. Die HAPPY GmbH stellt den Kunden von Gewinnansprüchen der Teilnehmer am Gewinnspiel von »MEINE HAPPY BOXX« frei, sofern der Kunde das Gewinnspiel wie vertraglich vereinbart durchführt, keine werblichen Aussagen verwendet werden, die nach BGB § 661a als Gewinnzusage zu verstehen sind, kein Einsatz verlangt wird und die von HAPPY GmbH zur Verfügung gestellten Teilnahmebedingungen unverändert übernommen hat.

6.5. Die HAPPY GmbH sichert zu, dass die Gewinnspiele in der von ihr vertriebenen »MEINE HAPPY BOXX« nach deutschem Recht grundsätzlich zulässig sind und insbesondere kein genehmigungspflichtiges Glücksspiel darstellen. Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenlos. Die von der HAPPY GmbH entrichtete Versicherungsprämie an den Rückversicherer ist nicht hat als Einsatz zu verstehen. Ob die Gewinnspiele im Speziellen für den Kunden bzw. seine Branche zulässig sind, obliegt der Prüfungspflicht des Kunden.

6.6. Sofern bei der Teilnahme am Gewinnspiel eine Werbeerlaubnis mit Double-Optin vom Teilnehmer eingeholt wird, übernimmt die HAPPY GmbH keine Garantie für die Rechtswirksamkeit.

6.7. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7. Veröffentlichung und Referenz

Beide Vertragspartner sind berechtigt, auf die Zusammenarbeit mit dem jeweils anderen Vertragspartner in Veröffentlichungen, z.B. im Rahmen von Firmenprospekten, Pressemitteilungen etc. hinzuweisen. Die HAPPY GmbH ist ferner berechtigt, Bild- und Textdokumentationen über die Zusammenarbeit mit dem Kunden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

8. 8. Datenschutz

8.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, die für die Ausführung der Bestellung und zur Abwicklung des Gewinnspiels erforderlich sind, genutzt und gespeichert werden. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

8.2. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass seine Kunden- und Nutzungsdaten sowie die der Teilnehmer am Gewinnspiel in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages verarbeitet werden.

8.3. Die HAPPY GmbH hat die Verpflichtungserklärung vom DDV zu „Auftragsdatenverarbeitung und Datenumgang“ unterzeichnet.

8.4. Die Datenschutz-Hinweise zum Besuch der Website finden Sie im Menüpunkt Datenschutz.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden.

9.2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der HAPPY GmbH. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen. Die HAPPY GmbH kann jedoch auch an jedem anderen zuständigen Gericht klagen.


9.3. Es gilt - auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden - das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der 
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


9.4. Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam oder undurchführbar, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Kunde und die HAPPY GmbH verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

Dreieich, 01. Oktober 2015

*) BGB § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.